Geschäftsordnung des 1. Bundesvorstandes: Unterschied zwischen den Versionen

Geschäftsordnung des 1. Bundesvorstandes (Quelltext anzeigen)

Version vom 5. Januar 2022, 19:23 Uhr

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-== §1 Aufgabenverteilung des Bundesvorstandes ==
+== Wortlaut ==
+=== §1 Aufgabenverteilung des Bundesvorstandes ===
 # Yannick Schürdt: Social Media (Twitter) (2), Mitgliederverwaltung (1), Kommunikation mit der Mutterpartei (1), Internationale Kommunikation (1), Kommunikation Beauftragter Vereinsgründung (1)
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 # Mika Gertenbach: PR, Social-Media und Webseite (1), Koordination der Gründung von Arbeitsgemeinschaften (1), Gründung von Gliederungen (1)
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 # Fabian Holtappels: Mitgliederverwaltung (2), interne Kommunikation/Vernetzung (1), Verifizierung (1)
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 # Sven Bechen: Interne und Externe Kommunikation (2), Unterstützung der Mitgliederverwaltung, Pressearbeit, Unterstützung in der Verwaltung von Wiki und Website
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 # Jannis Petersmann: PR & Social-Media (Instagram), Koordination der Gründung von Arbeitsgemeinschaften (2), später Gliederungen, Unterstützung Mitgliederverwaltung, allgemeine Aufgaben
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 # Enno Tensing: Finanzen, PR/Social Media (Mastodon), allgemeine Aufgaben
-== §2 Vorstandssitzung ==
+=== §2 Vorstandssitzung ===
 # Die Vorstandssitzung findet gewöhnlich wöchentlich um 18:30 Uhr statt.  Abweichungen können in einer Sitzung oder per Umlaufbeschluss beschlossen werden, dabei muss vom Beschluss zur Sitzung mindestens ein Tag vergehen.
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 # Bundesvorstandssitzungen finden grundsätzlich öffentlich statt. Einzelne Tagesordnungspunkte können auf Beschluss des Bundesvorstands in einem nicht-öffentlichen Sitzungsteil behandelt werden.
-== §3 Anträge ==
+=== §3 Anträge ===
-# Jede natürliche Person ist berechtigt, Anträge an den Bundesvorstand zu stellen.
+# Jede natürliche Person ist berechtigt Anträge schriftlich an den Bundesvorstand zu stellen.
-# Anträge an den Bundesvorstand können in Textform gestellt werden.
+<!--
-# Es werden nur Anträge behandelt, die in Textform dem Bundesvorstand vorliegen.
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-# Jeder an den Bundesvorstand gestellte Antrag wird veröffentlicht. In Fällen, in denen dies vom Antragsteller zum Schutz von Persönlichkeitsrechten ausdrücklich erwünscht ist, geschieht dies ohne Angabe des Antragstellers bzw. nach. Anonymisierung entsprechender persönlicher Daten im Antragstext.
+-->
-# Jeder an den Bundesvorstand gestellte Antrag wird im Umlauf oder auf der nächsten Bundesvorstandssitzung behandelt oder vertagt. Vertagte Anträge brauchen nicht erneut gestellt zu werden. Sie werden in der darauffolgenden Bundesvorstandssitzung behandelt oder wenn nötig erneut vertagt.
+# Anträge an den Bundesvorstand sind öffentlich. Auf Wunsch des Antragstellers besteht die Möglichkeit den Antrag ohne Angabe des Antragstellers, sowie mit anonymisierten persönlichen Daten im Antragstext (falls vorhanden), zu veröffentlichen.
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+# Der Antragstext muss zwei Tage vor der nächsten Vorstandssitzung vorliegen.
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+-->
+# Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung müssen, abweichend von Absatz 4, 7 Tage vor der nächsten Vorstandssitzung vorliegen.
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+# Der Bundesvorstand behandelt fristgerecht eingereichte Anträge in der nächsten Vorstandssitzung. Alle Anträge können auch im Umlauf behandelt werden, solange diese keine Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes sind oder der Antragssteller eine Behandlung in der Vorstandssitzung fordert. Die Forderung zur Behandlung des Antrags in einer Vorstandssitzung kann auch von einem Viertel der Vorstandsmitglieder (gerundet auf die nächst höhere ganze Zahl) gestellt werden.
+<!--
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+-->
+# Sollte ein Antrag vertagt worden sein, so wird dieser in der nächsten Vorstandssitzung behandelt, ohne erneut eingereicht werden zu müssen.
-== §4 Beschlüsse ==
-# Beschlüsse können auf einer Sitzung oder in Form eines Umlaufbeschlusses getroffen werden. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit in namentlicher Abstimmung gefasst. Beschlüsse müssen textlich festgehalten werden.
+=== §4 Sitzungsbeschluss ===
-# Alle Beschlüsse des Bundesvorstands (mit Ausnahme von Anträgen betreffend nichtöffentliche Angelegenheiten) werden unverzüglich auf der Webseite veröffentlicht.
-# Liegen in einem Tagesordnungspunkt einer Bundesvorstandssitzung mehrere sich ausschließende Beschlussanträge vor, wird durch Wahl durch Zustimmung bzw. Stichwahl der Antrag ausgewählt, der zur Abstimmung steht.
+# Ein Sitzungsbeschluss behandelt einen nach § 3 Absatz 4, beziehungsweise § 3 Absatz 5, fristgerecht eingereichten Antrag.
-# Die Bundesvorstandsmitglieder stimmen dann durch Nutzung der folgenden Optionen ab:
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+-->
+# Der Sitzungsbeschluss ist schriftlich zu dokumentieren.
+<!--
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+# Bei der Abstimmung gibt es die folgenden Optionen:
 ## Zustimmung
 ## Ablehnung
-## Enthalten
+## Enthaltung
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+# Die Abstimmung erfolgt Namentlich.
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+# Nach der Sitzung sind alle in der Sitzung getroffenen Sitzungsbeschlüsse, sollten diese nicht nicht-öffentliche Angelegenheiten betreffen, zu veröffentlichen.
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+# Der Bundesvorstand entscheidet mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder, Enthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt.
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+# Wenn zwei oder mehr Anträge inhaltlich widersprüchlich sein, so kann entweder mit einer Abstimmung nach Absatz 3 bis 6 einer der Anträge zur Abstimmung gestellt werden oder eine Stichwahl zwischen den einzelnen Anträgen abgehalten werden.
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+# Eine Stichwahl erfolgt gemäß Absatz 4 bis 6. Gültige Abstimmoptionen sind die jeweiligen zur Abstimmung stehenden Anträge, die Option 'Keiner der Anträge' oder eine Enthaltung. Sollte kein Antrag oder die Option 'Keiner der Anträge' eine Mehrheit gemäß Absatz 6 erreichen, so wird die Stichwahl wiederholt. Bei einer Wiederholung steht der Antrag der in der ersten Stichwahl die geringste Anzahl von Stimmen bekam nicht erneut zur Abstimmung. Sollten zwei oder mehr Anträge die gleiche Anzahl an Stimmen haben, die zugleich die geringste Anzahl ist, so sind alle Anträge mit dieser Anzahl an Stimmen zu streichen. Sollte durch die Streichung eines oder mehrere Anträge nur noch ein Antrag zur Stichwahl stehen, so wird über diesen Antrag nach Absatz 3 bis 6 abgestimmt.
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+-->
+# Auf Antrag eines Mitglied des Vorstandes, über den der Vorstand gemäß Absatz 3 bis 6 abstimmt, kann ein Antrag vertagt werden.
+=== §5 Umlaufbeschlüsse ===
+# Der Umlaufbeschluss endet sobald die nötige Mehrheit erreicht worden ist oder nicht mehr erreicht werden kann. Zusätzlich endet der Umlaufbeschluss eine Stunde vor der nächsten Vorstandssitzung. Wenn die Antragsfrist für die nächste Sitzung bei Beginn des Umlaufbeschlusses bereits verstrichen sein, so endet dieser eine Stunde vor der übernächsten Vorstandssitzung. Sollte ein Umlaufbeschluss nach Satz 2 oder 3 enden, so wird der Antrag als Sitzungsbeschluss in der am Endungstag stattfindenden Vorstandssitzung behandelt.
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+# Die Mehrheitsfindung erfolgt gemäß § 4 Absatz 3 bis 6.
-Vertagung auf die nächste Bundesvorstandssitzung
+== Änderungshistorie ==
-== §5 Umlaufbeschlüsse ==
-# Die Abstimmung bei Umlaufbeschlüssen endet, wenn das Ergebnis feststeht. Dies ist dann der Fall, wenn die notwendige Mehrheit erreicht wurde.
+{| class="wikitable"
-# Der Umlaufbeschluss ist nur angenommen, wenn mehr als die Hälfte des Bundesvorstands dem Beschluss zugestimmt hat.
+|-
-# Steht bis zur nächsten Bundesvorstandssitzung das Ergebnis nicht fest, endet das Umlaufverfahren. Der Antrag wird dann in der Bundesvorstandssitzung behandelt. Eine Vertagung eines Antrages in der Bundesvorstandssitzung kann auf die nächste Bundesvorstandssitzung oder ein fortgeführtes Umlaufverfahren hin erfolgen.
+! Datum
-# Die Geschäftsordnung kann nicht per Umlaufbeschluss geändert werden.
+! Antrag
+|-
+| 2021-12-15
+| [https://wiki.jungepiraten.de/index.php?title=BuVo-Sitzung_15._Dezember_2021#Gesch%C3%A4ftsordnung Antrag zur Gebung einer Geschäftsordnung]
+|-
+| 2022-01-05
+| [https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/7NI6qR12ziO2WfIMzs0-Hd7xeF5bv5HScsiuCLo9djY/ Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung]
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